Dr.
Alexander Bissels Zeitarbeit:
Die Luft für christliche
Gewerkschaften wird dünner - der BIGD ist nicht tariffähig
Die DGB-Gewerkschaften sehen sich in den letzten Jahren einer
zunehmenden Konkurrenz ausgesetzt: auf der einen Seite machen
Spartengewerkschaften diesen u.a. aufgrund der oftmals gut
dotierten Tarifvertragsabschlüsse Mitglieder abspenstig, auf der
anderen Seite drängen christliche Arbeitnehmervereinigungen in
das bislang monopolartig von den DGB-Gewerkschaften beherrschte
Feld der kollektiven Wahrnehmung von Beschäftigteninteressen.
Insbesondere letztgenannte vermeintliche
"Phantomorganisationen" sind diesen ein Dorn im Auge.
In
der Zeitarbeitsbranche schlossen sich einige christliche
Gewerkschaften zur Tarifgemeinschaft CGZP zusammen, der das BAG
unter dem Az. 1 ABR 19/10 am 14.12.2010 aus formalen Mängeln in
der Satzung eine Tarifunfähigkeit bescheinigte. Die von der CGZP
abgeschlossenen Tarifverträge sind folglich unwirksam. Das
entsprechende Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG wurde
neben dem Land Berlin von ver.di angestrengt und betrieben.
Damit
aber nicht genug: auch gegen zahlreiche christliche
Einzelgewerkschaften wurden inzwischen entsprechende Verfahren
eingeleitet, um feststellen zu lassen, dass diese die
Voraussetzungen einer tariffähigen Arbeitnehmerorganisation nicht
erfüllen; Folge des für die Antragssteller erfolgreichen
Abschlusses des Rechtsstreits wäre, dass die christlichen
Gewerkschaften keine wirksamen Tarifverträge abschließen können
oder - je nach Antragsstellung - in der Vergangenheit
abgeschlossen haben. Dass dabei nicht nur die vermeintliche
Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund steht,
"dem unseriösen Treiben von Phantomorganisationen einen
Riegel vorzuschieben", sondern durchaus eine gewisse
"Marktbereinigung" intendiert ist, dürfte nicht von der
Hand zu weisen sein.
medsonet
ist nicht tariffähig
So
hat inzwischen das LAG Hamburg zweitinstanzlich festgestellt, dass
die christliche Gewerkschaft medsonet nicht über die für die
Bejahung der Tariffähigkeit (...)
|